DOM – DEUTSCHES OSTFORUM MÜNCHEN e.V.
SATZUNG

§ 1 Name, Sitz, Geschäftsjahr

  1. Der Verein führt den Namen DOM – Deutsches Ostforum München e. V.
  2. Er hat seinen Sitz in München und ist im Vereinsregister des Amtsgerichts München eingetragen.
  3. Das Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 2 Gemeinnützigkeit

  1. Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung. Der Verein ist selbstlos tätig, er verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
  2. Mittel des Vereins können nur für satzungsmäßige Zwecke verwendet werden. Keine Person darf durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus Mitteln des Vereins.

§ 3 Zweck des Vereins

  1. Der Zweck des Vereins ist die Förderung des gegenseitigen Verständnisses und der Völkerverständigung zwischen Deutschland auf der einen und Osteuropa, Middle East, Afrika und Schwellenländern auf der anderen Seite, in allen Bereichen des Staatswesens, insbesondere die Förderung der Entwicklung in den Bereichen Staat, Gesellschaft, Kunst und Kultur, sowie die allgemeine Aufklärung über die verschiedenen Wirtschaftssysteme. Die Förderung der Toleranz im Sinne einer internationalen Verständigung wird durch die Vertiefung der Zusammenarbeit erreicht.
  2. Die Mittel zur Erreichung des Zwecks sind insbesondere:
    • Vorträge, Workshops, Meinungs- und Informationsaustausch sowie sonstige Veranstaltungen
    • Projekte (wie z. B.: Vorträge, Workshops, Meinungs- und Informationsaustausche sowie sonstige Veranstaltungen) gegebenenfalls mit anderen Einrichtungen (wie z.B.: Stiftungen und gemeinnützigen Einrichtungen, technischen Hilfseinrichtungen, etc.), u.a. der Länder des Tätigkeitsbereichs des Vereins
    • Nachwuchsförderung, auch für Studenten und Schüler
    • Kulturelle Veranstaltungen
    • Veröffentlichungen
  3. Der Verein ist parteipolitisch, weltanschaulich und konfessionell ungebunden.

§ 4 Mitgliedschaft

  1. Der Verein besteht aus:
    1. Ordentlichen Mitgliedern
    2. Ehrenmitgliedern
  2. Ordentliche Mitglieder können in- und ausländische natürliche Personen, Personengesellschaften und juristische Personen sein, die an engen Kontakten zwischen Deutschland und den Ländern im Tätigkeitsbereich des Vereins interessiert sind. Ordentliche Mitglieder haben Stimmrecht und aktives und passives Wahlrecht im Verein. Jedes Mitglied hat eine Stimme.
  3. Zu Ehrenmitgliedern können in- und ausländische Persönlichkeiten wegen ihrer besonderen Verdienste auf Vorschlag des Beirats von der Generalversammlung ernannt werden. Ehrenmitglieder sind von der Zahlung von Beiträgen befreit.
  4. Über die Aufnahme von Mitgliedern mit Ausnahme der Ehrenmitglieder entscheidet das Präsidium (§ 26 BGB) im Benehmen mit dem Beirat aufgrund schriftlichen Antrags. Eine Aufnahmepflicht besteht nicht, die Ablehnung eines Aufnahmeantrags muss nicht begründet werden.

§ 5- Erlöschen der Mitgliedschaft

  1. Die Mitgliedschaft endet durch:
    1. Tod
    2. Austritt
    3. Auflösung der Personengesellschaft oder juristischen Person; Verlust der Rechtsfähigkeit
    4. Ausschluss
  2. Ein Austritt muss dem Präsidium mindestens ein halbes Jahr vor Ablauf des Geschäftsjahres schriftlich mitgeteilt werden und wird zum Ende des Geschäftsjahres wirksam. Für das Geschäftsjahr, in welchem ein Mitglied die Mitgliedschaft erwirbt, aufgibt oder verliert, ist der volle Jahresbeitrag zu zahlen.
  3. Der Ausschluss erfolgt durch Beschluss des Beirats, wenn die weitere Mitgliedschaft des betreffenden Mitglieds aus wichtigen Gründen nicht mehr tragbar erscheint. Der Ausschluss ist zu begründen.
  4. Ein Ausschließungsgrund ist stets gegeben, wenn ein Mitglied trotz zweimaliger schriftlicher Aufforderung den Beitrag nicht innerhalb von drei Monaten seit Fälligkeit bezahlt.
  5. Der Betroffene kann vor der Beschlussfassung über den Ausschluss Gehör durch den Beirat verlangen, er darf aber bei der Abstimmung nicht anwesend sein.
  6. Ausscheidende Mitglieder haben keinen Anspruch auf das Vereinsvermögen.

§ 6 – Mitgliedsbeiträge

  1. Die Beiträge werden von der Generalversammlung auf Vorschlag des Präsidiums festgelegt.
  2. Beiträge sind jeweils im Voraus für das laufende Geschäftsjahr zu entrichten. Die Pflicht zur Zahlung fälliger Beiträge wird durch das Erlöschen der Mitgliedschaft nicht berührt.
  3. Über Sonderregelungen entscheidet das Präsidium (§ 26 BGB) im Benehmen mit dem Beirat.
  4. Das Präsidium kann Beiträge stunden und in Ausnahmefällen ermäßigen oder erlassen.

§ 7 – Organe des Vereins
Organe des Vereins sind:

  1. Die Generalversammlung, vgl. § 8
  2. Das Präsidium nach § 26 BGB, vgl. § 9
  3. Der Beirat, vgl. § 10

§ 8 – Generalversammlung

  1. Die Generalversammlung der Mitglieder ordnet die Angelegenheiten des Vereins im Grundsätzlichen, soweit sie nicht von einem anderen Vereinsorgan zu besorgen sind. Zu ihren Aufgaben gehören insbesondere:
    1. Die Wahl des Präsidiums, des Beirats, der Ehrenmitglieder und des Ehrenpräsidenten
    2. Die Festsetzung der Beiträge auf Vorschlag des Präsidiums für die ordentlichen Mitglieder
    3. Die Genehmigung des Haushaltsplans, den das Präsidium vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen hat.
    4. Die Feststellung des Rechenschafts- und Jahresberichts, den das Präsidium zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres aufzustellen hat.
    5. Die Entlastung des Präsidiums und des Beirats
    6. Die Wahl der Rechnungsprüfer
    7. Die Bestätigung der Zuwahl von Beiratsmitgliedern
    8. Satzungsänderungen
    9. Beschlussfassung über Anträge
    10. Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins
  2. Generalversammlungen werden aufgrund eines Präsidiumsbeschlusses von der Geschäftsstelle schriftlich unter Angabe von Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung unter Wahrung einer Frist von mindestens drei Wochen einberufen
  3. Die Ordentliche Generalversammlung wird spätestens sechs Monate nach Schluss des Geschäftsjahres einberufen
  4. Außerordentliche Generalversammlungen werden einberufen, wenn das Präsidium dies beschließt oder wenn mindestens ein Viertel der stimmberechtigten Mitglieder unter Angabe des Zwecks und der Gründe schriftlich eine außerordentliche Generalversammlung beantragt. § 8 Ziff. 2 gilt entsprechend.
  5. Soweit die Satzung nichts anderes bestimmt
    1. beschließt die Generalversammlung mit einfacher Mehrheit der anwesenden oder vertretenen ordentlichen Mitglieder,
    2. gilt bei Stimmengleichheit ein Antrag als abgelehnt,
    3. sind Generalversammlungen ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig.
  6. Anträge zur Tagesordnung müssen mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstag in der Geschäftsstelle schriftlich eingereicht werden
  7. Abwesende Mitglieder können sich vertreten lassen. Der Vertreter muss im Besitz einer schriftlichen Vollmacht und ordentliches Mitglied sein.
  8. Vertreter juristischer Personen und Personengesellschaften müssen durch diese benannt werden.
  9. Den Vorsitz der Generalversammlung führt der Präsident, im Fall seiner Verhinderung die stellvertretenden Präsidenten.
  10. Über jede Generalversammlung wird Protokoll geführt. Die Protokolle sind vom Versammlungsleiter und von dem von ihm zu ernennenden Protokollführer zu unterzeichnen.

§ 9 – Präsidium
Die Mitgliederversammlung wählt für eine Amtszeit von drei Jahren den Präsidenten und zwei stellvertretende Präsidenten, die Vereinsmitglieder sein müssen. Diese bilden gemeinsam das Präsidium.
Scheidet ein Mitglied des Präsidiums während der Amtszeit aus, bestimmt das Präsidium ein Ersatzmitglied für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen. Bis zu dieser Wahl bilden die verbleibenden Mitglieder des Präsidiums das Präsidium.
Das Präsidium vertritt den Verein gerichtlich und außergerichtlich und hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters des Vereins im Sinne des § 26 BGB. Jedes Mitglied des Präsidiums vertritt den Verein alleine.
Dem Präsidium obliegt die Leitung des Vereins und die Verwaltung des Vereinsvermögens.
Es führt die Beschlüsse der Generalversammlung aus.
Vor Beginn eines jeden Geschäftsjahres hat das Präsidium einen Haushaltsplan aufzustellen, der von der Generalversammlung zu genehmigen ist.
Zum Schluss eines jeden Geschäftsjahres hat das geschäftsführende Präsidium einen Rechenschafts- und Jahresbericht zu erstellen, der von der Generalversammlung festzustellen ist.
Die Mitglieder des Präsidiums können für Ihre Tätigkeiten eine Vergütungspauschale erhalten, unter Berücksichtigung der Einnahmesituation des DOM e. V. und der besonderen Anforderungen aus dem zu erhaltenden Status der Gemeinnützigkeit des DOM e. V.
Das Präsidium ist gemeinschaftlich zur Geschäftsführung befugt.
Zur Führung der laufenden Geschäfte kann das Präsidium einen dritten – auch externen – haupt¬amtlichen Auftragnehmer beauftragen.
Das Präsidium bleibt über die Dauer seiner Amtszeit hinaus so lange im Amt, bis eine wirksame Neuwahl stattgefunden hat.
Das Präsidium berichtet dem Beirat auf dessen Wunsch auf den Beiratssitzungen.

§ 10 Beirat
Der Beirat besteht aus bis zu sieben Mitgliedern. Er wird von der Generalversammlung aus den Ordentlichen Mitgliedern für die Dauer von drei Jahren gewählt. Der Beirat ist berechtigt, eigene Wahlvorschläge zu machen. Wiederwahl ist zulässig.
Der Beirat bleibt über seine Amtszeit hinaus so lange im Amt, bis eine wirksame Neuwahl stattgefunden hat.
Der Präsident, bei Verhinderung die stellvertretenden Präsidenten, leiten die Sitzungen des Beirats und der Mitgliederversammlungen.
Die Sitzungen des Beirats werden im Auftrag des Präsidenten, im Verhinderungsfalle im Auftrage der stellvertretenden Präsidenten, von der Geschäftsstelle schriftlich einberufen. Zeitpunkt, Ort und Tagesordnung sind rechtzeitig bekannt zu geben.
Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mindestens drei seiner Mitglieder anwesend sind.
Abwesende Beiratsmitglieder können durch ein anderes Beiratsmitglied ihre schriftliche Stimmabgabe überreichen lassen. Sie gelten insoweit als Sitzungsteilnehmer.
Der Beirat soll die Ziele des Vereins fördern und unterstützen, insbesondere durch

  • Vorschläge und Anregungen bezüglich der Themen und Referenten von Vereinsveranstaltungen sowie zum Jahresprogramm des Vereins,
  • durch aktive Netzwerkarbeit seiner einzelnen Mitglieder sowie
  • durch Akquisition neuer Mitglieder.

§ 11 – Ehrenpräsident

  1. Die Generalversammlung kann auf Vorschlag des Beirats einen Ehrenpräsidenten wählen; dieser muss ein Mitglied des Vereins sein, welches sich um die Ziele und Zwecke des Vereins besonders verdient gemacht hat.
  2. Der Ehrenpräsident hat alle Rechte eines Ehrenmitglieds.
  3. Der Ehrenpräsident ist von der Beitragspflicht entbunden.

§ 12 – Rechnungsprüfer

  1. Die Überprüfung der Jahresabrechnung des Vereins obliegt einem Rechnungsprüfer, der von der Generalversammlung gewählt wird.
  2. Der Rechnungsprüfer soll Angehöriger der wirtschaftsprüfenden oder steuer-beratenden Berufe sein.

§ 13 – Satzungsänderungen

  1. Über Satzungsänderungen beschließt die Generalversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen ordentlichen Mitglieder
    1. auf Antrag des Präsidiums
    2. auf Antrag zur Tagesordnung mindestens eines Viertels der ordentlichen Mitglieder unter den weiteren Voraussetzungen des § 8 Ziff. 6
  2. Das Präsidium ist zu redaktionellen Änderungen der Satzung befugt

§ 14 – Auflösung des Vereins

  1. Der Verein kann nur durch eine speziell zu diesem Tagesordnungspunkt einberufene Generalversammlung aufgelöst werden.
  2. Über die Auflösung beschließt die Generalversammlung mit Dreiviertelmehrheit der anwesenden oder vertretenen ordentlichen Mitglieder
    1. auf Antrag des Präsidiums im Benehmen mit dem Beirat. Das Präsidium kann eine außerordentliche Generalversammlung zum Zweck der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins einberufen;
    2. auf Antrag von mindestens ein Halb der ordentlichen Mitglieder auf Einberufung einer Generalversammlung zum Zweck der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins. Der Antrag muss schriftlich bei der Geschäftsstelle eingereicht werden und Bedarf der Begründung.

    Das Präsidium ist zur Einberufung einer außerordentlichen Generalversammlung innerhalb von drei Monaten nach Eingang des Antrags zum Zweck der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins verpflichtet.

  3. Die Generalversammlung zum Zweck der Beschlussfassung über die Auflösung des Vereins ist beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte der ordentlichen Mitglieder anwesend oder vertreten ist. Ist die Generalversammlung nicht beschlussfähig, so ist innerhalb eines Monats eine zweite Generalversammlung einzuberufen, die ohne Rücksicht auf die Zahl der anwesenden oder vertretenen ordentlichen Mitglieder beschlussfähig ist.
  4. Die letzte Generalversammlung beruft zwei Liquidatoren.
  5. Bei Auflösung des Vereins oder bei Wegfall der steuerbegünstigten Zwecke ist das Vermögen des Vereins an die Heinrich Riemerschmid-Stiftung, öffentliche Stiftung bürgerlichen Rechts zu übertragen, die es ausschließlich und unmittelbar für gemeinnützige Zwecke zu verwenden hat. Dies gilt auch bei Aufhebung des Vereins.

§ 15 Übergangsvorschriften
Diese Satzung ändert die Satzung des Vereins in der Fassung der Eintragung vom 06. April 2011.